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04.11.2019 Lobbyist, bleib bei Deinen Leisten

Bundesverwaltungsgericht befasst sich erneut mit der Freude des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) an politischen Statements

Der DIHK ist ein ganz besonderer Spitzenverband. Nicht nur, weil eine IHK-Mitgliedschaft eine Zwangs-Mitgliedschaft ist. Der DIHK ist auch deshalb besonders, weil dieser Spitzenverband sich in den letzten Jahren mehrfach lautstarkt und oft polemisch zu politischen Themen, gerne auch außerhalb seines Aufgabengebietes, zu Wort meldete. Dabei  darf sich der DIHK nur und ausschließlich mit Fragen der Wirtschaft im jeweiligen Kammerbezirk befassen. Er darf aber nicht sozialpolitische oder arbeitsrechtliche Interessen wahrnehmen. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht bereits 2016 in einem Grundsatzurteil fest. Der DIHK dar nur zu solchen Fragen Stellung nehmen, die von seiner Kammerkompetenz gedeckt sind. Und dazu gehören nicht Fragen zum Mindestlohn oder das außenpolitische Auftreten der Kanzlerin, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.




Das Bundesverwaltungsgericht muss sich bald erneut mit der Frage beschäftigen, was der DIHK darf und was nicht. Bereits 2016 entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht gegen den DIHK. Und die Aussichten auf eine grundlegende Änderung der Rechtsauffassung der Leipziger Richter sind – gelinde gesagt – mehr als dürftig.

Und was meint der DIHK zu dem Ganzen? Er freut sich, dass „die bestehende Rechtsunsicherheit“ nun durch das anstehende Urteil beseitigt wird.

Dabei war eigentlich allen, bis auf den DIHK klar, was der Verband darf und was nicht. Das Leipziger Gericht meinte dazu, dass der Dachverband in“…öffentliche(n) Äußerungen wiederholt und nicht nur in Ausreißer-Fällen die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskörperschaften überschreitet“.


Und diese gesetzlichen Grenzen sind auch gut so. Denn ein Spitzenverband, dessen Einzel-Mitglieder Zwangsmitglieder sind,  muss sensibler agieren, als andere Verbände. Denn Mitglieder können ihren Unmut über cdas Vorgehen des Verbands gerade nicht durch ihren Austritt kundtun.

29.10.2019 Frisch und Fertig: Das ClimateSailor – Projekt-Treatment

ClimateSailor zündet zweite Projektstufe – jetzt geht´s an´s Fundraising

Das ClimateSailor – Projektteam freut sich, heute unser Projekt-Treatment vorstellen zu können. In der deutschen und englichen Version gibt´s hier alle Infos zum Projekt, wer dahinter steht, worum es geht und was die Projektziele sind.

Hier die Treatments:

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29.10.2019 Warum Musiker regelmäßig teure Geigen in Zügen vergessen

Heute ist es schon wieder passiert. Schon wieder hat ein Musiker eine sehr teure Geige im Zug liegen lassen. Diesmal in London. Diesmal ein 300 Jahre altes Instrument im Wert von mehreren 100.0000 Euro. Damit ist der vergessliche Geiger kein Einzelfall. Denn schon die Jahre davor wurden fast regelmäßig wertvolle Geigen in Zügen vergessen. Darunter eine Stradivari und ein mehrere Millionen US-Dollar teures Instrument eines Stradivari-Schülers.

 

Skurril. Doch wie kommt´s, dass Musiker, die mit bis zu mehreren Millionen Euro teuren Instrumenten unterwegs sind, diese Meisterwerke der Geigenbaukunst einfach liegen lassen?  Und warum immer in Zügen? Warum nicht im Supermarkt, im Flieger oder sonstwo?

 

Wir wagen uns an ein Psychogramm dieser besonderen Mitmenschen: Begnadete Künstler, im Besitz von Instrumenten im Wert eines Münchner Eigenheims und mit einer Vorliebe fürs Zugfahren. Wir machen das ganz ohne Rorschach-Test oder sonstiger Analysen. Wir wagen eine Analyse allein basierend auf Stereotypen und Vorurteilen:

 

Künstler werden oftmals als vergeistigte Menschen, als verklärt und als „nicht von dieser Welt“ beschrieben. Nehmen wir das mnal so an. Denn diese Beschreibung von wenig im Hier und Jetzt lebenden Musikern passt zu der von uns beobachteten Häufung vergessener Millionen-Geigen in Zügen.

 

Und auch der Zug, als das kontemplativste Fortbewegungsmittel unserer Tage, passt in dieses Bild: Während sich im Kopf des Künstlers alles um Soli, Suiten und Sonaten dreht, verschwenden Musiker keine Gedanken an Stau oder Route. Im Zug sitzend, können sie sich ganz in eine Welt aus Klängen und Harmonien zurückziehen.

 

Es würde alles gut gehen, wäre da nicht das unvermeidliche Aussteigen aus dem Zug.

 

Doch Gott sei Dank gibt es zahlreiche ehrliche Finder. So wurden einige dieser liegengelassenen, wertvollen Instrumente gleich der Polizei oder dem Zugpersonal gemeldet. Und so dürfen wir uns weiterhin von wundervoll vergeistigten Künstlern verzaubern lassen, die uns mit ihrer Musik helfen, aus unserem Zug auszusteigen und die uns ein Fenster zu einer anderen Welt öffnen.

25.10.2019 Alles echt?

Von unechten Umweltschützern und unechter Bürgerkommunikation

Guten Morgen. Ein Blick in die heutige Zeitung lässt uns staunen. Der Münchner Stadtrat Johann Sauerer wechselt von der CSU zur ÖDP. Soweit, so normal in München. Doch in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist von Verkehrswende und Umweltpolitik die Rede.

So umweltbewusst haben wir Herrn Sauerer nicht in Erinnerung. War es nicht Herr Sauerer, der den Autobahn-Südring in München forderte? Und bedroht nicht dieser Autobahn-Südring schützenswerte Natur im Isartal sowie die Frischluftschneise im Süden Münchens?

Politische Positionen sind volatil. Das ist auch gut so, denn man kann sich ja auch weiterentwickeln. Doch wenn es um Grundüberzeugungen geht, droht es unglaubwürdig zu werden. Entweder gehört mein Herz der Förderung des Autoverkehrs, oder dem Umweltschutz. So zumindest die Sichtweise der Öffentlichkeit. Ein Wechsel solcher grundlegender Werte fördert schnell Politikverdrossenheit, wenn dies nicht richtig erklärt wird.

Achtung – jetzt folgt der Werbeblock:
Falls ein solcher Wechsel von politischen Grunüberzeugungen doch gemacht wird, weil zum Beispiel ein Erkenntnisprozeß stattfand, dann muss dies glaubwürdig und umfassend erklärt werden! Man muss die Entwicklung von Positionen kommunizieren, ausführen, erläutern. Gerne beraten wir dabei – sozusagen politisches Change-Management.

Hier passierte es stümperhaft und unglaubwürdig. Wir wundern uns und nehmen erst mal einen Schluck vom geliebten Morgen-Kaffee.

Doch unsere Verwunderung hört nicht auf: In einem Kommentar der SZ von heute ist von Alibi-Bürgerkommunikation bei geplanten Infrastrukturprojekten die Rede. Noch immer gibt es Kommunen, die sich bei geplanten Bau- und Infrastrukturprojekten an das gesetzlich notwendige halten.

Doch das reicht nicht mehr! Bürger wollen mitreden, Enfluß nehmen und miteintsscheiden.

Das deckt sich mit unseren Erfahrungen aus der Bürgerkommunikation.


Und die gute Nachricht an alle Bürgermeister und Kämmerer:
Wird ein solches Infrastrukturprojekt von Anfang an kommunikativ professionell begleitet und ist die Kommune bereit, auch inhaltlich auf ihre Bürger zuzugehen, kommt dies aller Erfahrung nach billiger, als ein Durchsetzen des Projektes im Streit, vor Gericht und gegen die Bürger. Denn Bürger nehmen sich heute die Entscheidungskompetenz.

18.10.2019 „Wenn Sie das schreiben, verklag ich Sie!“

Gostomzyk/Moßbrucker bringen Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien heraus

Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, und Daniel Moßbrucker, freier Journalist und Doktorand, gingen in der Studie „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ der Frage nach, welche neuen strategischen Ansätz erfolgreich sind, gegen klagefreudige Medienrechtsanwälte. Denn Unternehmen und Einzelpersonen versuchen mit den Mitteln des Medienrechtes immer häufiger unliebsame Medienberichterstattung bereits im Vorfeld zu vereiteln.
 
 
 

Besonders erfreulich:

Der von Lars Rademacher und Alexander Schmitt-Geiger herausgegebene Sammelband zur Litigation-PR dient der Studie an zahlreichen Stellen als Quelle.

Uns freut´s , denn gerade in der Wissenschaft ist es heutzutage nicht selbstverständlich, dass eine Veröffentlichung über mehrere Jahre bedeutsam bleibt. Das spricht für solide Arbeit und ein gutes Konzept.

25.09.2019 Pressefreiheit? Amtliche Bekanntmachung? It´s all about money!

Wenn wir Otto-Normal-User in eine fremde Stadt kommen, googeln nicht wenige von uns, wo man dort gut essen, oder angenehm schlafen kann, was alles kulturell geboten ist oder wie die Telefonnummer der örtlichen Taxizentrale lautet. Je nachdem wo wir uns befinden, gelangen wir bei unserer Suche auf eine Service-Seite der Stadt-, oder Gemeindeverwaltung bzw. einer ihrer Gesellschaften. Und voilà dort bekommen wir die Informationen, nach der wir suchen. Doch um solche Serviceangebote von Städten und Gemeinden wird seit einiger Zeit vor Gericht gestritten.

 

 

Auf der einen Seite sind da die Zeitungsverlage und Medienhäuser der örtlichen Tageszeitungen. Sie berufen sich im Wesentlichen auf das Grundrecht der Pressefreiheit. Genauer gesagt darauf, dass die Presse frei von staatlichen Einflüssen bleibt. Außerdem führen sie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ins Feld. Denn dieses Gesetz besagt, dass eine Kommune sich privatwirtschaftlich betätigt, wenn sie Anzeigen verkauft. Und das dürfen Kommunen nicht. Städte und Gemeinden sollten ausschließlich in dafür vorgesehenen Amtsblättern veröffentlichen dürfen, um eine klare Trennung von staatlichen Äußerungen und freier Presse zu gewährleisten.

Und auf der anderen Seite stehen Städte und Gemeinden. Sie vertreten die Auffassung, dass Städte und Kommunen sehr wohl Serviceinformationen veröffentlichen dürfen und dazu auch Serviceportale bertreiben dürfen. Denn bei den Portalen handelt es sich nicht um pressemäßige Berichterstattung, die der Presse vorbehalten ist.

Doch eigentlich geht´s bei dem Streit nicht um das here Gut der Pressefreiheit, sondern um den schnöden Mammon Geld. Da wollen sich Verlagshäuser iher Werbeeinnahmen sicher, die sie mit Anzeigenverkauf erzielen. Und Städte und Kommunen wollen zeitgemäß im Internet Öffentlichkeitsarbeit betreiben und Informationen ansprechend bereitstellen.

Und wie so oft, liegt die Lösung unserer Meinung nach im Konsens und im Miteinander. Warum tun sich nicht Städte und Kommunen mit Verlagen zusammen, betreiben gemeinsm ein solches Portal, trennen dabei strikt Redaktionelles von Serviceinfos und teilen sich die Werbeeinnahmen? Das würe sowohl der wirtschaftlich gebeutelten Presse, als auch der öffentlichen Hand Geld bringen. Und die Menschen hätten attraktive Infoportale plus News aus ihrer Region. Eine klassische Win-Win-Situation.

23.09.2019 Von ängstlichen Seglern und schlechter Kommunikation

Was für ein Wochenstart: Unser lieber Freund und Projektpartner, der Berliner Filmemacher Christian Slezak, ist nun seit fast zwei Wochen für unser ClimateSailor-Projekt in Gibraltar. Sein Ziel: Auf einer Segelyacht eines deutschen Skippers durch die Strasse von Gibraltar auf die Kanaren und mit den Passatwinden in die Karibik segeln. Um Seemeilen und Segel-Erfahrungen zu sammeln.

Heute kommt er wieder zurück nach Berlin. Und zwar von Gibraltar. Was ist passiert?

Zuerst passten dem Skipper die Winde nicht – er will nur mit Ostwind, also mit Rückenwind, durch die Meerenge. Gut, das kann man ja noch verstehen: Mit einem noch nicht eingeübten Mitsegler durch ein verkehrsreiches Seegebiet gegenan zu kreuzen, ist keine Kaffeefahrt. Aber machbar – zumal bei meist nur 10 Knoten Wind – also einer schwachen Brise. 

Dann hatte der Segelmacher eine Reparatur nicht zu seiner Zufriedenheit ausgeführt. Also wieder warten und den Segelmacher nachbessern lassen. Warum konnte er das nicht klären, bevor er diesen Törn inseriert? Doch Schwamm drüber – warten. Gibraltar ist ja auch ganz nett.

Doch was fiel dem Skipper gestern ein? Er segelt dann doch lieber allein! Da müssen wir uns hier in München schon sehr wundern. Und wir fragen nuns: Ist Segeln wirklich das Richtige für sojemand? Oder wäre nicht Golfspielen besser, weil mit weniger Gefahren verbunden?  Wobei: Von segeln kann man bei diesem Skipper leider nicht reden, denn am liebsten fährt er ja unter Motor.

Und das ist für uns, die wir ein Filmprojekt über die Auswirkungen des Klimawandels mit Segeln, als klimafreundlicher Reiseform verbinden wollen, ein No-go. Ganz davon abgesehen, dass eine motorbootfahrende Segelyacht jeden Segler schaudern lässt.

Und wieder lags an  schlechter Kommunikation. Ein angstbesetzter Skipper, der nicht sagt, was er eigentlich will. Da wenden wir uns kopfschüttelnd ab, wünschen dem Skipper den Mut, seinen richtigen Kurs im Leben zu finden und holen uns erstmal einen Kaffee.

Mal sehen, was die Woche noch so bringt. Am Mittwoch geht´s erst mal auf die Wiesn.

Wir freuen uns auf gute Gespräche mit politischen Akteuren bei Maß und Brezn.

17.09.2019

Herzlich Willkommen auf dem Blog unserer Agentur. Hier schreiben wir über das, was uns täglich beruflich bewegt:  Krisenkommunikation, Litaigation-PR, Lobbying  & Public Affairs, Cybercrime… Aber auch skurriles, witziges und nachdenkliches aus unserem Agenturalltag.

Mal mit einem Augenzwinkern, mal vorsichtig, selten diplomatisch aber immer interessant.